Aktuelles

Für die handwerklichen Beschäftigten der Kommunen in Bayern wurde nun nach drei Jahren intensiver Verhandlungen ein neues landesbezirkliches Tarifwerk ergänzend zum TVöD-VKA geschaffen.

Der neue landesbezirkliche Tarifvertrag „handwerklicher Bereich Bayern“ vom 27.01.2020 und das entsprechende Entgeltgruppenverzeichnis, tritt rückwirkend ab 01.01.2020 in Kraft und ergänzt somit den TVöD-VKA im Bereich der handwerklichen Beschäftigten hinsichtlich der speziellen tariflichen Eingruppierungsmerkmale. Hierdurch wird der bisher bestehende landesbezirkliche Tarifvertrag (und das dazugehörige Lohngruppenverzeichnis) abgelöst, dessen spezielle Tarifregelungen bis zum Neuabschluss den TVöD-VKA ergänzten.

Eine Antragstellung des Arbeitnehmers zur Überleitung anhand der neuen tariflichen Eingruppierungsmerkmale war nicht notwendig. Den Arbeitgebern war für das Überleitungsverfahren, die Prüfung und Mitteilung etwaiger Höhergruppierungen eine Frist bis zum 15.05.2021 eingeräumt gewesen. Die bisherige Eingruppierung hat hierbei Bestandschutz, solange sich die auszuübende Tätigkeit nicht eingruppierungswirksam ändert.

Mit der Tarifeinigung 2019 kam es zu Änderungen der Entgeltordnung zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder (EntgO TV-L), welche bereits zum 1.1. 2019 und dem 1.1.2020 Neuerungen mitbrachte und nun Änderungen rückwirkend zum 1.1.2021 aufweist, die umzusetzen sind um eine tarifkonforme Bezahlung aller Landesbeschäftigten zu gewährleisten.

Die Änderungen der Entgeltordnung und somit der Eingruppierungsmerkmale seit 1.1.2019 betreffen u.a. auch den Bereich der Techniker sowie die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale (Einführung der Entgeltgruppen 9a, 9b, 5 Fallgruppe 1, etc.). Ebenso ergaben sich grundlegende Änderungen durch strukturelle Vereinfachungen bzw. Neufassungen (Beschäftigte in den Pflegediensten) sowie die Ablösung bisheriger Entgeltgruppen (Sozial- und Erziehungsdienst).

Die Firma HEYDER+PARTNER Gesellschaft für Kommunalberatung mbH Tübingen, ist ein Beratungsunternehmen, das sich auf Dienstleistungen für die öffentliche Hand spezialisiert hat. Gegründet in Tübingen vor 40 Jahren, betreuen wir Regionale Zweckverbände, Kommunen, Kreisverwaltungen und Ministerien.
Von unserem Hauptsitz in Tübingen und der Niederlassung in Leipzig erarbeiten wir – regional und bundesweit – individuelle Lösungen in den Bereichen des kommunalen Finanzwesens, der Organisation, der Geoinformation, der IT und des Internets.

Wir beteiligen uns an dem Klimapakt der Stadtverwaltung Tübingen und der Klimaschutzkampagne „Tübingen macht blau“. Dafür optimieren laufend unser Mobilitätskonzept in Richtung Klimafreundlichkeit.

HEYDER+PARTNER Tübingen

Sehen Sie in dem Imagevideo der Stadt Tübingen ein Einblick in unsere Heimatstadt.

Die Telearbeit ist im Zuge der Digitalisierung zum festen Bestandteil der Verwaltungsmodernisierung geworden. Kommunen können angesichts des drohenden Fachkräftemangels, sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren und so qualifizierte Mitarbeiter für ihre Verwaltung gewinnen und langfristig binden. Darüber hinaus ergibt sich für den Arbeitnehmer eine örtlich flexible Arbeitsgestaltung, welche auch für den Arbeitgeber einen vollumfassenden Vorteil darstellt.

Verpflichtung zur genauen systemischen Erfassung der täglichen Arbeitszeit

Mit aktueller Rechtsprechungen des EuGH im Unionsrecht zur Arbeitszeiterfassung (Urteil vom 14.05.2019 – Az.: C-55/18) sind auch kommunale Arbeitgeber verpflichtet, künftig die tägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer mit einem System zur Arbeitszeiterfassung festzuhalten.
Um die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsgeschäfte im Hinblick auf die Einhaltung der täglich und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten sowie der Pausen- und Ruhezeiten der Mitarbeiter, gerade auch bei individuellen flexiblen Arbeitsmodellen wie bspw. Home-Office oder Außendiensten, sicherzustellen sind die Kommunen gehalten Ihre Arbeitszeitdokumentation systemisch aber praktikabel und im Rechtsrahmen zu gestalten.

Aufgrund aktueller Rechtsprechungen des EuGH im Unionsrecht zum Jahresurlaub (Urteile vom 6.11.2018 – Az.: C-619/16; C-684/16 und Az.: C-569/16; C-570/16) sind Kommunen bereits jetzt angehalten, künftig langfristig zu planen, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsgeschäfte im Hinblick auf die Urlaubsplanung der Mitarbeiter, gerade bei der Einbindung von Teilzeitbeschäftigten, nicht zu gefährden.

Durch die Unionsrechtsprechungen des EuGH vom 6. November 2018 sind den nationalen Regelungen entgegenstehende Rechtslagen zum Jahresurlaub eingetreten.

Eine rechtssichere Kalkulation bildet die Grundlage zur Erstellung eines – einem Widerspruch standhaltenden – Kostenbescheides für die Leistungen der Feuerwehr.

Nach jeweiligem Landesrecht können Kommunen Kostenersätze bzw. Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr erheben. Eine möglichst hohe Kostendeckung kann nur durch die Berücksichtigung aller ansatzfähigen Kosten und die korrekte Zuordnung dieser zu den Bereichen Personal und Fahrzeuge erreicht werden. Der Gesetzgeber verlangt zudem eine Unterscheidung zwischen Vorhalte- und Einsatzkosten.

Firmenjubiläum – 25 Jahre HEYDER+PARTNER Gesellschaft für Kommunalberatung mbH

Im Frühjahr 1991 wurde die Firma HEYDER+PARTNER als Gesellschaft für Kommunalberatung mit Firmensitz in der Universitätsstadt Tübingen eingetragen. Bereits in den frühen 80er Jahren existierten Vorläufer der heutigen Firma.

Firmenjubiläum – 25 Jahre HEYDER+PARTNER Gesellschaft für Kommunalberatung mbH

Als kompetenter Partner an der Seite der Kommunen

Im Frühjahr 1991 wurde die Firma HEYDER+PARTNER als Gesellschaft für Kommunalberatung mit Firmensitz in der Universitätsstadt Tübingen eingetragen. Bereits in den frühen 80er Jahren existierten Vorläufer der heutigen Firma.

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Änderung des Landesplanungsgesetzes bzgl. Windkraftanlagen zum 1.1.2013

Die Änderung hat zur Folge, dass Regionalpläne keine Ausschlussgebiete mehr festlegen können und ohne eine geeignete Flächennutzungsplanung die Windkraft im Außenbereich grundsätzlich genehmigungsfähig ist.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn nur durch zeitnahe Teilflächenänderungen des FNPs kann die Kommune maßgeblich steuern.

Wir erstellen für Sie ein Auskunftssystem über alle Photovoltaikanlagen Ihrer Gemeinde, das auch für die Feuerwehr von großem Nutzen sein kann. Neben Leistung, Inbetriebnahme, etc. kann auch der Ort des Notabschalters mit aufgenommen werden. Das Kataster kann auch in einem von unserem Haus entwickelten portablen WebGIS (z.B. auf Tablet-PC) verfügbar gemacht werden.

Ansprechpartner:

Dr. Wolfgang Heyder,
Dipl.-Verwaltungswirt (FH),
Geschäftsführer

Für die Kontaktaufnahme benutzen Sie einfach unser E-Mail-Formular oder rufen Sie uns an: 07071 9795-0.